Paritätischer fordert Runden Tisch zur Bekämpfung der Kinderarmut
Kinderregelsätze auch nach Erhöhung zum 1. Juli nicht bedarfsdeckend.
Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung des Paritätischen und des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums unterstützte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Forderung des Sozialministers Karl-Josef Laumann nach einer sofortigen Neubemessung der Kinderregelsätze und forderte eine Anhebung der Hartz IV-Sätze für Kinder und Jugendliche je nach Altersstufe um bis zu 36 Prozent.
„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung zwei Millionen Kinder und ihre Familien in ihrer Armut im Stich lässt und bis 2011 vertröstet“, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Es sei Ausdruck von Gleichgültigkeit, wenn mit der Neubemessung der Kinderregelsätze bis zum Vorliegen der Auswertungsergebnisse der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe in zwei Jahren gewartet wird. „Die zum 1. Juli in Kraft tretende Anhebung des Regelsatzes für Schulkinder zwischen sechs und 14 Jahren um 40 Euro sei ein richtiger aber nur unzureichender Schritt. Auch das Schulstarterpaket kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geltenden Regelsätze absolut nicht bedarfsgerecht sind und ihre Herleitung verfassungswidrig ist. Wer jetzt die Hände in den Schoß legt, handelt grob fahrlässig“, so Schneider.
Nach Berechnungen des Paritätischen müssten die ab 1. Juli geltenden Regelsätze je nach Altersgruppe um bis zu 36 Prozent angehoben werden. Insbesondere der Regelsatz für die Altersgruppe der 6 bis unter 14-Jährigen sei viel zu niedrig und liege um 89 Euro pro Monat unter dem tatsächlichen Bedarf. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der geltenden Regelsatzbemessung für Kinder und Jugendliche wird noch in diesem Jahr erwartet.
Ebenfalls fordert der Verband einen Runden Tisch zwischen Bund und Ländern zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur für Kinder aus einkommensschwachen Familien.
„Statt vorbildlicher Einzelinitiativen brauchen wir endlich flächendeckend eine Infrastruktur, die Kindern aus einkommensschwachen Familien gesellschaftliche und soziale Teilhabe ermöglicht. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder sich hier gegenseitig den schwarzen Peter auf Kosten der Kinder zuschieben,“ forderte Hauptgeschäftsführer Schneider.
Quelle: Paritätischer Gesamtverband, Pressemeldung vom 22. Juni 2009, von Gwendolyn Stilling