Forderung nach Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

05.06.2009 | Soziale Arbeit

Paritätischer fordert mehr Geld für Pflege - Als Meilenstein in der fachlichen Diskussion bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag des Expertenbeirats zur Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Als Meilenstein in der fachlichen Diskussion bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag des Expertenbeirats zur Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Der Verband forderte die Politik am Donnerstag im Rahmen eines bundesweiten Pflegekongresses auf, nun auch die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen.   „Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs bietet sich die Chance, endlich die unerträgliche Diskriminierung demenzkranker Menschen zu beenden“, so Verbandsvorsitzende Heidi Merk. Es sei fachlich nicht mehr länger vertretbar, wenn ausschließlich körperliche Beeinträchtigungen zur Feststellung des Pflegebedarfs herangezogen werden. Die gesamte Diskussion werde jedoch politisch unglaubwürdig und ins Leere gehen, wenn nun nicht auch mehr Mittel für die Pflege bereit gestellt werden, mahnt der Verband. „Die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die überfällige Einbeziehung demenzkranker Menschen sind kostenneutral nicht zu haben. Jetzt muss die Politik zeigen, was ihr Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, wert sind“, betonte Merk.   Der in der vergangenen Woche vorgestellte Umsetzungsbericht, den der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellt hat, belege, dass die bisherigen politischen Vorstellungen deutlich zu kurz greifen. So sei nach Ansicht des Paritätischen keines der vier in dem Bericht vorgestellten Szenarien zur Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs geeignet. Auch das teuerste der vier Szenarien, das von einem Mehrkostenbedarf in Höhe von rund drei Milliarden ausgeht, arbeite mit Umschichtungen innerhalb des Systems zu Lasten einzelner Betroffenengruppen. „Es kann nicht sein, dass Verbesserungen für den einen bisher sträflich vernachlässigten Personenkreis durch die Schlechterstellung anderer ebenso Pflegebedürftiger erkauft werden“, so der stellvertretende Vorsitzende Dr. med. Eberhard Jüttner. Selbst bei vorsichtigen Schätzungen müsse nach Angaben des Verbandes von mindestens fünf Milliarden Euro Mehrkosten ausgegangen werden.


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Quelle: Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband, Pressemitteilung vom 04.06.2009