DGB, Deutscher Frauenrat und Antidiskriminierungsverband Deutschland kritisieren die Arbeit der ADS als zu wirtschaftsorientiert.
Dabei vernachlässige sie ihre eigentliche Aufgabe, nämlich Menschen, die sich diskriminiert fühlen zu ihrem Recht zu verhelfen.
Zu starker Schwerpunkt auf Wirtschaft
Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Vorstandes, forderte am 16.7. einen „inhaltlichen Neuanfang“ der Stelle. Die ADS lege einen zu starken Schwerpunkt auf einen „Pakt mit der Wirtschaft“, in dem es bislang aber zu keinen konkreten Vereinbarungen gekommen sei. Dabei vernachlässige sie ihre eigentliche Aufgabe, nämlich Menschen, die sich diskriminiert fühlen zu ihrem Recht zu verhelfen, so Buntenbachs Kritik.
Gnadenlose Überschätzung
Henny Engels, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, kritisierte zudem die Haltung der ADS gegenüber der Wirtschaft: „Die Antidiskriminierungsstelle überschätzt ihre Möglichkeiten gnadenlos, wenn sie denkt, mit einer Umarmungsstrategie die Arbeitgeber beeinflussen zu können.“ Zusammen mit Florencio Chicote vom Antidiskriminierungsverband Deutschland forderte Engels die ADS auf, ein „Bündnis mit der Zivilgesellschaft“ einzugehen und mit einer breit angelegten Medienkampagne auf die bislang weitgehend unbekannte Stelle, ihre Aufgaben und Ziele aufmerksam zu machen.
Zur Beratung und Hilfe von Betroffenen verpflichtet
Die ADS wurde 2007 von der Bundesregierung in Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie eingerichtet und beim BMFSFJ angesiedelt. Nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ist sie dazu verpflichtet, Menschen zu beraten und zu helfen, die wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechtes, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, aufgrund ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden.
Die ADS steht aufgrund ihrer bisherigen (Un-)tätigkeit seit längerem in der Kritik. Annelie Buntenbach sagte, dass ein inhaltlicher Neuanfang ohne „personellen Neuanfang“ nicht vorstellbar sei. Leiterin der ADS ist Dr. Martina Köppen. Ihre Stelle läuft mit Ende der Legislaturperiode aus.
Beirat nicht angemessen genutzt
Anlass für die öffentliche Kritik an der ADS ist der erste vorläufige Bericht, den die Stelle bereits zu Anfang diesen Jahres spätestens aber bis zum Ende dieser Legislaturperiode dem Bundestag vorlegen sollte. Das ist bislang noch nicht geschehen. Dieser Bericht dürfe jetzt nicht untergehen, forderte Buntenbach. Sie und die anderen Mitglieder des ADS-Beirates, darunter auch Brunhilde Raiser aus dem Deutschen Frauenrat, hatten das Papier kürzlich erhalten und am 14. Juli beraten. Der Beirat, der sich aus VertreterInnen aus Gewerkschaft, Wissenschaft und Betroffenenverbänden zusammensetzt, soll die ADS beraten. Er wurde aber, so Buntenbach „nicht angemessen genutzt“.
Weitere Quellenangaben der Autorin:
Quellen: epd, taz, zweiwochendienst
Quelle: Newsletter des Deutschen Frauenrats, vom 22.07.2009, Information vom 17.07.2009 zum Thema: Gleichstellungspolitik, Antidiskriminierung, Autorin: Ulrike Helwerth; http://www.frauenrat.de/