AWO: Ein starker Sozialstaat ist wichtiger denn je! Sozialberichts 2009 durch das Bundeskabinettverabschiedet
Für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist ein starker Sozialstaat die Basis. Der Kampf gegen die Armut in unserer Gesellschaft muss eine höhere politische Priorität haben.
"Gerade in der Wirtschaftkrise zeigt sich, dass ein starker Sozialstaat mehr denn je gebraucht wird. Gerade jetzt brauchen wir den Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Akteure, dass die Kosten der Krise solidarisch zu tragen sind", erklärt der AWO Bundesvorsitzende Rainer Brückers anlässlich der heutigen Verabschiedung des Sozialberichts 2009 durch das Bundeskabinett. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist ein starker Sozialstaat die Basis. Um soziale Ungerechtigkeiten zurückzudrängen, die Finanzmärkte zu kontrollieren und die Sozialversicherungen langfristig zu finanzieren und auszugestalten, fordert die AWO weitere Kraftanstrengungen von allen politischen Ebenen: Der Kampf gegen die Armut in unserer Gesellschaft muss eine höhere politische Priorität haben. Die Sozialhilfesätze und die Grundsicherungsleistungen entsprechen nicht dem notwendigen Existenz- und Kulturminimum und müssen deshalb angehoben werden. Zur Bekämpfung der Armut, in der weit mehr als 2 Millionen Kinder aufwachsen, fordern wir die Umsetzung unseres gestuften Modells einer Kindergrundsicherung für alle Kinder. Arbeit muss so bezahlt werden, dass Vollerwerbstätige davon ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass in Deutschland Millionen Menschen in Mini-, Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnissen arbeiten, die nur durch die Aufstockung mit Sozialleistungen das Existenzminimum sichern. Wer gesetzliche Mindestlöhne verweigert, verkennt, dass Lohnarmut zu Kinderarmut führt und in Altersarmut mündet, betont der AWO Bundesverband. Die Sozialversicherung muss in allen Zweigen solidarisch gestaltet werden und mittelfristig zu einer Bürgerversicherung ausgebaut werden, in die alle Einkommensarten einbezogen sind und in die alle Versicherten gemäß ihrer Leistungsfähigkeit Beiträge einbezahlen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat deutlich gezeigt: Ohne regulierende Maßnahmen des Staates geht es nicht. Die ungezügelten freien Kräfte des Marktes sind nicht in der Lage, den Missbrauch von Marktfreiheit zu verhindern und dem rücksichtlosen Profitstreben einen Riegel vorzuschieben. Weitere Informationen und Kontakt: E-Mail: karin.deckenbach[at]awo.org http://www.awo.org/ (Presse)Quelle: Pressemitteilung des Arbeiterwohlfahrt Bundesverbands e.V., Autorin: Karin Decker, vom 16.06.2009