Ministerrat beschließt Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2007/2008

31.10.2007 | Soziale Arbeit

Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Finanzminister Gerhard Stratthaus: Landesregierung legt historischen Haushalt vor - Erstmals nach 35 Jahren erreicht Baden-Württemberg einen Haushalt ohne neue Schulden

Nullverschuldung erster Schritt zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten - Sparkurs muss fortgesetzt werden

Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Finanzminister Gerhard Stratthaus

„Die Landesregierung macht mit dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 einen historischen Schritt: Erstmals nach 35 Jahren wird dem Landtag ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. In den beiden vorangegangenen Haushalten hat die Landesregierung konsequent ihren Sparkurs umgesetzt. Nun nutzen wir die günstige Steuereinnahmeentwicklung, um die Nullverschuldung bereits im Jahr 2008 zu erreichen. Ein Haushalt ohne neue Schulden ist die beste Investition in die Zukunft. Dies war nur durch die Mitwirkung der gesamten Landesregierung und der Regierungsfraktionen zu erreichen. Dafür danken wir allen Beteiligten.“ Dies erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Finanzminister Gerhard Stratthaus am Dienstag (30. Oktober 2007) im Anschluss an die Kabinettssitzung in Stuttgart.

Entsprechend den Grundsatzentscheidungen in der Koalitionsrunde und im Ministerrat im Frühjahr diesen Jahres werden die Steuermehreinnahmen vorrangig zum Vorziehen der Nullneuverschuldung vom Jahr 2011 auf das Jahr 2008 sowie für die Vorsorge im Hinblick auf Zukunftsrisiken und künftige Verpflichtungen verwendet.

Allein 750 Millionen Euro aus den Steuermehreinahmen fließen in die Senkung der Neuverschuldung im Jahr 2008 auf Null.

Die Bildung eines neuen Versorgungsfonds, der mit 500 Millionen Euro Grundkapital ausgestattet wird, ist ein wichtiger Beitrag für die Abfederung künftiger Pensionszahlungen. Für das Projekt Baden-Württemberg 21 wird eine neue Rücklage von 345 Millionen Euro gebildet. Schließlich wird die schon in den Urhaushalt eingestellte Rücklage für reformbedingte Steuermindereinnahmen um 100 Millionen Euro auf nunmehr 539 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt belaufen sich diese finanziellen Vorsorgemaßnahmen somit auf knapp 1,4 Milliarden Euro.

Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur

„Neben dem wichtigen Aspekt der Haushaltsvorsorge werden mit dem Nachtrag Akzente in Schwerpunktbereichen der Landespolitik gesetzt“, betonte der Ministerpräsident. „Wir investieren in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.“

Insbesondere der Schulbereich wird durch die Entsperrung von 521 Lehrerstellen, höhere Vertretungsmittel und die Einführung Pädagogischer Assistenten an den Hauptschulen gestärkt.
Für den Exzellenz-Wettbewerb an den Universitäten, der zu 25 % von den Ländern getragen wird, kommen 2008 zu den bereits im Urhaushalt veranschlagten 25 Millionen Euro weitere 7 Millionen Euro hinzu. In den beiden Ausschreibungsrunden der Exzellenzinitiative hat Baden-Württemberg mit insgesamt 20 von bundesweit 85 bewilligten Anträgen hervorragend abgeschnitten. Besonders erfreulich ist, dass mit den Universitäten Karlsruhe, Heidelberg, Konstanz und Freiburg vier von bundesweit neun „Elite-Universitäten“ aus Baden-Württemberg ausgewählt wurden.
Der Justizvollzug erhält 7,5 Millionen Euro, mit einem Schwerpunkt von 5,85 Millionen Euro für Investitionen in Sicherheitseinrichtungen. Weiter werden 30 neue Stellen im Rahmen des Sicherpakets Justizvollzug geschaffen.
Mit dem Nachtragsgesetz wird die Entscheidung getroffen, dass der Stellenabbau im Nichtvollzugsdienst der Polizei mit Ablauf des Jahres 2008 beendet und die aus der Verwaltungsreform zu erbringende Effizienzrendite gegenüber den ursprünglich vorgesehenen 773,5 Stellen um insgesamt 364 Stellen reduziert wird. Dadurch wird verhindert, dass Polizeibeamte in vollzugsfremden Aufgabengebieten eingesetzt werden müssen. Sie können ihre Arbeitskapazitäten auf die operative Polizeiarbeit konzentrieren.
Das Projekt Baden-Württemberg 21 wird im Haushalt verankert. Mit dem Nachtragsgesetz werden jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um als Vorsorge für die voraussichtlich ab 2010 zu tragenden Kosten des Projekts ein verzinsliches Sondervermögen „Baden-Württemberg 21“ einzurichten. Damit wird insbesondere Vorsorge getroffen, um mögliche Kostensteigerungen beim (Teil-)Projekt Stuttgart 21 abdecken zu können. Weiter werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die vertraglich vorgesehene Risikoübernahme von möglichen Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 geschaffen.
Für den Landesstraßenbau werden 15 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Nachdem das Mittelvolumen - von durchschnittlich rd. 124 Mio. Euro in 2005 und 2006 - ohnehin schon auf jeweils 131 Mio. Euro in 2007 und 2008 aufgestockt worden ist, werden somit im kommenden Jahr insgesamt 146 Mio. Euro für Landesstraßen zur Verfügung stehen.

Durch schärfere Schuldenregeln selbst disziplinieren

„Eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der Landesregierung wird sein, dauerhaft keine Schulden mehr zu machen. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig“, betonte Ministerpräsident Oettinger. Die günstigen Steuereinnahmen dieses Jahres dürften jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass auch für die kommenden Jahre eine restriktive Haushaltspolitik notwendig bleibe.

„Es gibt gute Gründe, dass wir den Sparkurs der letzten Jahre konsequent fortsetzen müssen. Nur so können wir die historische Chance nutzen, dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Dieses Ziel müssen wir fest im Auge behalten und uns durch schärfere Schuldenregeln selbst disziplinieren“, betonten der Ministerpräsident und der Finanzminister.

Quelle: Landesportal Baden-Württemberg