Landesregierung beschließt mittelfristige Finanzplanung 2007 bis 2011
Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Finanzminister Gerhard Stratthaus: Landesregierung setzt Konsolidierungskurs konsequent fort
„Die heute vom Ministerrat beschlossene mittelfristige Finanzplanung ist Ausdruck des festen Willens der Landesregierung, im Landeshaushalt ab 2008 dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen. Dass wir das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung schon 2008 erreichen, ist ein großer Erfolg unserer generationengerechten Haushaltspolitik. Die ab dem Jahr 2009 noch zu schließenden Deckungslücken zeigen jedoch, dass wir den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen müssen.“ Dies erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Finanzminister Gerhard Stratthaus am Dienstag (20. November 2007) in Stuttgart vor der Presse.
Für die Jahre 2007 und 2008 beruhe die Planung auf den Ergebnissen der November-Steuerschätzung 2007. Für 2009 bis 2011 habe die Landesregierung die zu erwartenden Steuereinnahmen mit Steigerungen von 2,5 Prozent im Jahr 2009 und jeweils 3 Prozent in den Folgejahren fortgeschrieben. Die leicht abgesenkte Zuwachsrate im Jahr 2009 beruhe insbesondere auf dem Wirkungseintritt der Unternehmensteuerreform. Das Haushaltsvolumen wachse ab 2007 von rund 32,7 Milliarden Euro auf voraussichtlich 36,1 Milliarden Euro im Jahr 2011, sagte Finanzminister Stratthaus.
Der Finanzminister und der Ministerpräsident wiesen darauf hin, dass die Deckungslücken für die Jahre 2009 und 2010 rund 702 Millionen Euro und 645 Millionen Euro betragen. Für 2011 fehlen sogar rund 1,2 Milliarden Euro. Dieser starke Anstieg im Jahr 2011 beruhe darauf, dass im Jahr 2010 der derzeitige Solidarpakt mit den Kommunen auslaufe. Zur Schließung der Deckungslücken seien bei Aufstellung der Haushaltspläne noch erhebliche Sparanstrengungen nötig.
„Positiv wirkt sich der Verzicht auf neue Schulden ab 2008 bei der Belastung des Landeshaushalts durch Zinsausgaben aus“, erläuterte Stratthaus. Trotz anziehender Zinsen könne hier die Belastung der bisherigen Finanzplanung in etwa gehalten werden. Anderseits müsse aufgrund der hohen Lohnabschlüsse im Bereich der privaten Arbeitgeber auch im öffentlichen Dienst mit höheren Tarifsteigerungen als in den letzten Jahren gerechnet werden.
„Wir stoppen ab 2008 nicht nur die Neuverschuldung, sondern zahlen sogar erstmals 250 Millionen Euro Altschulden zurück. Noch zu Beginn der Legislaturperiode hätte dies kaum jemand für möglich gehalten“, betonte Finanzminister Gerhard Stratthaus. Neben der konsequenten Konsolidierungspolitik sei dies auf den wirtschaftlichen Aufschwung, den Rückgang der Arbeitslosigkeit und die steigenden Steuereinnahmen zurückzuführen. „Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass wir uns auf den Erfolgen unserer Haushaltspolitik nicht ausruhen dürfen. Mit einem weiteren Anstieg der Steuereinnahmen in größerem Umfang können wir nicht mehr rechnen. Auch der gegenwärtige wirtschaftliche Aufschwung wird nicht ewig dauern. An einer Fortsetzung des konsequenten Konsolidierungskurses führt deshalb kein Weg vorbei“, betonten Oettinger und Stratthaus.
Quelle: Landesportal Baden-Württemberg