Heißes Eisen Online-Durchsuchung
Rechtliche und technische Fragen der aktuellen Debatte Arbeitsgruppe a-i3 veranstaltet Fachtagung an der RUB
Das derzeit heißeste Eisen in der Sicherheitsdebatte ist die verdeckte Online-Durchsuchung: Ihre Befürworter halten sie für ein unverzichtbares und wirksames Instrument, um Verbrechen zu bekämpfen; ihre Gegner sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Betroffenen. Die Online-Durchsuchung wirft zahlreiche rechtliche wie technische Fragen auf. Eingebettet in die aktuelle politische Diskussion beleuchten Experten die verschiedenen Aspekte auf einer Fachtagung in der Ruhr-Universität Bochum, veranstaltet von der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet der RUB (a-i3). Die Tagung findet am Dienstag, 9. Oktober 2007, ab 9.30 Uhr im Veranstaltungszentrum der RUB (Mensagebäude) statt, die Medien sind herzlich willkommen.
Programm im Internet
Das ausführliche Programm steht im Internet unter http://www.a-i3.org
Neue gesetzliche Grundlage
Vom Bundesgerichtshof im Januar 2007 für unzulässig erklärt, planen Befürworter der Online-Durchsuchung gegenwärtig eine neue gesetzliche Regelung. Nach Ansicht des BGH ist das "heimliche Hacken" eines Computers weder mit einer Telefonüberwachung noch mit einer Hausdurchsuchung zu vergleichen - es bedürfe vielmehr einer eigenen gesetzlichen Grundlage für diese Ermittlungsmaßnahme. Juristen und Rechtswissenschaftler, Polizei- und Sicherheitsexperten, Politiker sowie IT- und Technik-Experten gehen auf der Tagung in der RUB allen relevanten Fragen auf den Grund: von technischen und rechtlichen Grundlagen der Online-Durchsuchung über strafprozessuale Fragen bis hin zum "Bundestrojaner" und möglichen grenzüberschreitenden Online-Durchsuchungen.
Podiumsdiskussion zum Abschluss
Die Tagung endet mit einer Podiumsdiskussion zum Thema. Unter Leitung des RUB-Rechtswissenschaftlers Prof. Georg Borges (a-i3) diskutieren Vertreter vom Bundesjustizministerium, vom Bundeskriminalamt, vom Innenministerium NRW sowie Anwälte und Datenschützer die Ergebnisse der Tagung.
Die Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet
Unter anderem gegründet vom Juristen Prof. Dr. Georg Borges und dem IT-Sicherheitsexperten Prof. Dr. Jörg Schwenk (RUB) ist a-i3 eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, die das Thema Identitätsschutz und -missbrauch im Internet umfassend angeht. Deutschlandweit bündelt a-i3 damit die größte Expertise zu Internet-Risiken, insbesondere im Online-Banking (Phishing und Pharming). Die Wissenschaftler erforschen und entwickeln Gegenmaßnahmen, zudem klären sie auch die Öffentlichkeit über Gefahren und Risiken auf.
Weitere Informationen
Prof. Dr. Georg Borges, Bürgerliches Recht, deutsches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht, insbes. Recht der Medien und der Informationstechnologie der RUB, Arbeitsgruppe a-i3, Tel.
0234/32-25253, E-Mail: sekretariat@a-i3.org
Quelle: Ruhr-Universitaet Bochum, Pressestelle