Geplante Kürzungen des Bundes bei Bevölkerungsschutz weniger drastisch
Bund und Länder haben sich auf ein neues Ausstattungskonzept für den Bevölkerungsschutz geeinigt. Der Bund ist nun bereit, die Investitionen zu erhöhen, statt sie, wie vorgesehen, erheblich zu kürzen.
Bund und Länder haben sich auf ein neues Ausstattungskonzept für den Bevölkerungsschutz geeinigt. Der Bund ist nun bereit, die Investitionen zu erhöhen, statt sie, wie vorgesehen, erheblich zu kürzen. „Hilfsorganisationen und Feuerwehren können durchatmen. Mit diesem Kompromiss können wir leben, auch wenn wir uns mehr Bundesmittel gewünscht hätten.“ Dies sagte Innenminister Heribert Rech am Donnerstag, 9. August 2007, in Stuttgart.Der Bund werde seine Mittel von rund 36 Millionen um 21 Millionen auf jährlich mindestens 57 Millionen Euro erhöhen. So solle bei Helfern und Fahrzeugen zwei Drittel des vorgesehenen Bestands von 1995 erreicht werden. Dies bedeute, dass der Bund den Ländern in den nächsten zehn Jahren noch 5.036 Fahrzeuge im Wert von 558 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde.
Ursprünglich hätte der Bund im Vergleich zur Vereinbarung von 1995 erhebliche Einsparungen durchsetzen wollen. Beispielsweise sei vorgesehen gewesen, die Anzahl der Bundesfahrzeuge um circa 80 Prozent zu kürzen, Brandschutzfahrzeuge sollten überhaupt nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. In Baden-Württemberg hätte der Sanitäts- und Betreuungsdienst bei einem sogenannten Massenanfall von Verletzten anstelle der jetzt vorhandenen rund 600 Fahrzeuge nur noch 150 einsetzen können. In der Folge hätte man 69 Einheiten ersatzlos streichen müssen und beinahe 3.500 zumeist ehrenamtliche Helfer wären betroffen gewesen. Zudem hätten über 200 Brandschutzfahrzeuge mittelfristig nicht mehr ersetzt können.
„Dieser geplante Kahlschlag des Bundes ist bei den Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen“, so Innenminister Rech. Er habe Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble auf die massiven Verschlechterungen für den Bevölkerungsschutz hingewiesen und an die gemeinsame Verantwortung des Bundes und der Länder für den Bevölkerungsschutz appelliert. In Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus dürfe der Bevölkerungsschutz keinesfalls geschwächt werden. Auch Deutschland sei im Visier der Islamisten, wie der glücklicherweise missglückte Anschlag mit Kofferbomben in Regionalzügen gezeigt habe. Zudem dürfe das Ehrenamt der Helfer nicht durch drastische Sparmaßnahmen beschädigt werden. „Der Widerstand der Länder hat Wirkung gezeigt“, sagte Rech.
Konkret wolle der Bund 2.237 Fahrzeuge für 61 Medizinische Task Forces, elf Analytische Task Forces im ABC-Bereich und für ergänzende Ausstattung in diesem Bereich beschaffen. Weitere 2.799 Fahrzeuge würden nach einem Bevölkerungsschlüssel auf die Länder verteilt. Die Länder hätten dabei in den Verhandlungen mit dem Bund erreicht, dass sie aus einem „Warenkorb“ entsprechend ihren länderspezifischen Besonderheiten Fahrzeuge auswählen könnten. Dieser „Warenkorb“ decke die Bereiche „Brandschutz“, „Sanität“ und „Betreuung“ ab.
„Das Land hat dann nur noch knapp 600 Bundesfahrzeuge zur Verfügung, anstatt der bisherigen 971 Fahrzeuge“, sagte der Innenminister. Das werde nicht ohne Auswirkungen auf die Anzahl der Katastrophenschutzeinheiten im Sanitäts- und Betreuungsbereich bleiben können. Obwohl Baden-Württemberg vom Bund fünf Medizinische Task Forces erhalten solle, bestehe hier nach wie vor ein erheblicher Nachholbedarf im Bereich „Sanität“, speziell bei Krankentransportwagen. Daher müsse dieser Fehlbestand dringend ausgeglichen werden. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriumssei derzeit dabei, mit Blick auf die Erfahrungen aus der Fußball-WM 2006 eine neue Konzeption für einen Massenanfall von Verletzten zu erarbeiten. Wegen der geringeren Anzahl der vom Bund zur Verfügung gestellten Fahrzeuge werde man sich auch Gedanken darüber machen müssen, wie die in Baden-Württemberg bestehenden Sanitäts- und Betreuungseinheiten neu zu gliedern seien.
Das Land habe in der Vergangenheit bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen, um für diesen schlimmsten Fall effektiv gewappnet zu sein. Allein für die Fußball-WM 2006 seien für vier Millionen Euro Container zur medizinischen Versorgung von 400 Verletzten sowie ein Großraum-Rettungstransportwagen beschafft worden. Ende des Jahres erhalte auch der Regierungsbezirk Freiburg Container zur Behandlung von 50 Verletzten. Weiterhin würden aus Mitteln der Feuerschutzsteuer für jeden Stadt- und Landkreis insgesamt 44 Krankentransportwagen für circa 3,2 Millionen Euro angeschafft, die Ende 2008 zur Auslieferung kämen. „Neben dem Sanitäts- und Betreuungsbereich werden wir auch für den Brandschutz Löschfahrzeuge und Wasserförderkomponenten aus dem Warenkorb des Bundes ordern“, so der Innenminister. Der Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz habe den Auftrag erhalten, der Konferenz bis zu deren Herbstsitzung 2007 ein Feinkonzept vorzulegen.
„Die Länder sind beim Ausstattungskonzept des Bundes mit einem blauen Auge davon gekommen. Unser Einsatz hat sich aber gelohnt“, sagte Innenminister Heribert Rech. Angesichts der unveränderten Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus hätten sich zwar alle noch mehr Bundesmittel gewünscht, wegen der notwendigen Sanierung des Bundeshaushalts sei aber nicht mehr zu erreichen gewesen. „Jetzt müssen wir beim Bevölkerungsschutz das Beste aus dieser Situation machen und die Strukturen in Baden-Württemberg sichern und effizienter ausgestalten“, so Rech.
Quelle: Landesportal Baden-Württemberg