Faire Chancen für betriebliche unterstützte Kinderbetreuungseinrichtungen
Wirtschaftsminister Ernst Pfister will betrieblich unterstützten Kinderbetreuungseinrichtungen bessere Chancen bieten
Wirtschaftsminister Ernst Pfister will betrieblich unterstützten Kinderbetreuungseinrichtungen bessere Chancen bieten Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister will betrieblich unterstützten Kinderbetreuungseinrichtungen bessere Chancen bieten. „Familiengerechte Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt werden für die Wirtschaft immer wichtiger und sind ein wesentliches Element für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg“, begründete der Wirtschaftsminister im Anschluss an die heutige Kabinettsitzung.Nach Einschätzung Pfisters erkennen immer mehr Betriebe, dass das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ für sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Viele Betriebe überlegen deshalb, Kinderbetreuungseinrichtungen zu unterstützen oder auch eigene betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen aufzubauen. Leider haben diese grundsätzlich gemeindeübergreifenden Einrichtungen zurzeit jedoch erhebliche Probleme, von den Wohnortgemeinden ihrer Mitarbeiter hierfür die nach § 8 Kindergartengesetz vorgesehenen Finanzmittel zu erhalten. Wie Pfister berichtete, seien deshalb auf der heutigen Kabinettssitzung auf seine Anregung hin Wirtschaftsministerium, Kultusministerium und Sozialministerium beauftragt worden, bis zum Frühjahr 2008 einen spezifischen Bericht zur Problematik der betrieblich unterstützten Kinderbetreuungseinrichtungen vorzulegen.
Hintergrund der Probleme bildet nach Einschätzung des Ministers die Änderung des Kindergartengesetzes von 2006. Dabei wurde in § 8 geregelt, dass Träger von Einrichtungen mit gemeindeübergreifenden Einzugsgebieten, die nicht oder nicht bezüglich aller Plätze in die Bedarfsplanung aufgenommen sind, von der Wohnsitzgemeinde des jeweiligen Kindes einen jährlichen platzbezogenen Zuschuss erhalten, soweit in der Wohnsitzgemeinde kein gleichwertiger Platz zur Verfügung steht. Tatsächlich beklagen sich jedoch nach Angaben des Ministers immer mehr Betriebe, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand enorm sei. Dazu Pfister: „Es darf nicht sein, dass das betriebliche Engagement durch finanzielle Hürden und übermäßigen Verwaltungsaufwand behindert oder gar unterbunden wird“.
Umfrage bei den Betrieben zu den bürokratischen Hürden
Pfister kündigte an, dass das Wirtschaftsministerium noch in diesem Sommer eine Umfrage bei Betrieben starten werde, um im Detail abzuklären, welche konkreten bürokratischen Hürden seitens der Betriebe als besonders belastend im Zusammenhang mit betrieblich unterstützten Kinderbetreuungseinrichtungen empfunden würden. Auf dieser Grundlage würden dann im Zusammenspiel mit allen Beteiligten Lösungsmöglichkeiten erarbeitet.
Schaffung einer zentralen Serviceeinrichtung für Betriebe
In diesem Zusammenhang sprach sich der Minister dafür aus, die Schaffung einer zentralen Serviceeinrichtung für Betriebe zu prüfen. Wie er begründete, seien im Zusammenhang mit der Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung eine Vielzahl von Genehmigungen erforderlich, angefangen über Baugenehmigungen, Betriebserlaubnisse, Anerkennung als Träger der freien Wohlfahrt, Unfallkasse usw. Bisher müsse sich der Betrieb oder der jeweilige Elternverein eines Betriebes in diese für ihn fremde Rechtslage einarbeiten und eine Vielzahl von Behördengängen übernehmen.
Denkbar wäre, eine Servicestelle einzurichten, die gegen eine Gebühr diese Serviceleistung für den Betrieb oder den Träger vornehme. So könnte etwa das Landesjugendamt zur Service- und Clearingstelle ausgebaut werden. Denn dies müsse bereits heute die Betriebserlaubnis für jede Kinderbetreuungseinrichtung erteilen. „Eine solche Serviceeinrichtung, die alle notwendigen Genehmigungen und Zulassungen einholen würde, wäre für die Betriebe eine echte Entlastung und ein zusätzlicher Anreiz hier tätig zu sein“.
Info:
Eine aktuelle Erhebung des Statistischen Landesamts ergab, dass die Zahl der Kindertageseinrichtungen, die überwiegend Plätze für Betriebsangehörige anbieten, zwar von 23 im Jahr 2002 auf 37 im Jahr 2006 gestiegen ist. Im Vergleich zu insgesamt 7661 Kinderbetreuungseinrichtungen im Land ist dies jedoch noch sehr wenig. Erfasst wurden dabei alle Betriebskindergärten, die eine Erlaubnis vom Landesjugendamt besitzen. Neben der Einrichtung eigener Betriebskindergärten gibt es auch andere Modelle, die von der Erhebung des Statistischen Landesamtes nicht erfasst sind. So gewähren manche Betriebe Zuschüsse für die Kinderbetreuung an die Beschäftigten, die unter bestimmten Voraussetzungen steuer- und abgabenfrei sind. Andere finanzieren Tagesmütter oder Belegplätze in Kindergärten anderer freier oder öffentlicher Träger. Insgesamt wächst die Zahl der Unternehmen, die eine familienorientierte Personalpolitik betreiben und Eltern während der Familienphase unterstützen. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle und Arbeitsformen, Teilzeitangebote und die flexible Gestaltung der Elternzeit. Dennoch ist für berufstätige Eltern oftmals eine regelmäßige Kinderbetreuung unverzichtbar.
Von den statistisch erfassten 37 Kindertageseinrichtungen, die überwiegend Plätze für Betriebsangehörige anbieten, haben zehn einen öffentlichen oder kirchlichen Träger, elf ein Wirtschaftsunternehmen und 16 eine „sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts“ als Träger. Interessant ist, dass sich keineswegs nur Großunternehmen für einen eigenen Betriebskindergarten entscheiden. Dies zeigt, dass sich diese Investition offenbar unabhängig von der Betriebsgröße rechnet: Die Motivation der Beschäftigten steigt, wenn sie ihre Kinder gut versorgt und betreut wissen. Und die vorteilhaften Arbeitsbedingungen binden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer langfristig an ein Unternehmen. Dies wiegt die Kosten auf. Zudem bedeutet es einen Imagegewinn für Unternehmen, wenn es einen eigenen Kindergarten mit geschultem Personal anbietet. Ein gerade in Zeiten des Fachkräftemangels entscheidender Faktor.
Quelle: Landesportal Baden-Wuerttemberg