Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes steht der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung
Der interessierten Öffentlichkeit steht zukünftig eine umfangreiche Datenbank mit Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) im Internet zur Verfügung.
Der interessierten Öffentlichkeit steht zukünftig eine umfangreiche Datenbank mit Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) im Internet zur Verfügung.
Damit können die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Verwaltungen schnell und einfach per Mausklick unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de auf die Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden zugreifen.
Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie haben aber für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft mittelbare Auswirkungen. Als interne Regelungen innerhalb der Verwaltungsorganisationen werden sie von übergeordneten Verwaltungsinstanzen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete erlassen. Sie bestimmen u.a. Organisation, Verfahren und richtige Gesetzesauslegung.
Die Bundesregierung hatte bereits am 31. Mai 2006 den Ausbau der Datenbank für Verwaltungsvorschriften aller obersten Bundesbehörden beschlossen.
Seit dem 1. Oktober 2006 stand zunächst den Beschäftigten der Bundesverwaltung ein rechtsbereinigtes Gültigkeitsverzeichnis für Verwaltungsvorschriften des Bundes elektronisch zur Verfügung. Alle bis dahin nicht in die Datenbank aufgenommenen Verwaltungsvorschriften wurden pauschal aufgehoben, sofern sie keiner Ausnahmeregelung unterlagen.
In einem weiteren Schritt ist das Gesamtvorhaben der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und der juris GmbH im Rahmen der Messe Moderner Staat am 27. November 2007 von Herrn Staatssekretär Hahlen und der Geschäftsführung der juris GmbH der Öffentlichkeit übergeben worden.
Hierzu erklärte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:
"Mit der Freischaltung der Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes für die Öffentlichkeit wird ein weiteres Teil-Projekt des Regierungsprogramms für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung erfolgreich umgesetzt. Mit der Freigabe der umfangreichen Datenbank steht den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie der gesamten öffentlichen Verwaltung ein übersichtliches, modernes und rechtsbereinigtes Gültigkeitsverzeichnis für Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden als ein weiterer Service zur Nutzung offen. Die Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bund unterstützt das Anliegen der Bundesregierung zur Bereinigung von Verwaltungsvorschriften und trägt zur größeren Effizienz und Transparenz des Verwaltungshandelns bei."
Die Datenbank ist als sog. "living document" angelegt, d.h. dass die Bundesressorts fortlaufend die eingestellten Dokumente aktualisieren. In Überarbeitung befindliche und neue Verwaltungsvorschriften können jederzeit von der juris GmbH eingepflegt werden. Die juris GmbH übernimmt den technischen und dokumentarischen Aufbau und wird unterstützend auch weiterhin den Datenbestand pflegen. Die Präsentation der Datenbank VwV Bund im Bürgerservice orientiert sich im Layout und im inhaltlichen Zuschnitt an der bereits bestehenden juris-Datenbank für Gesetze und Rechtsverordnungen.
Quelle: Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern