Behördeneinheitliche Servicenummer auf gutem Weg
Auf dem nationalen IT-Gipfel am 18. Dezember 2006 in Potsdam hat die Bundeskanzlerin angeregt, zur weiteren Modernisierung von Verwaltungsdienstleistungen eine bundeseinheitliche Servicenummer zu schalten, unter der sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an die Verwaltung wenden können. Die Einführung dieser Servicenummer befindet sich auf gutem Weg.
Nachdem Verwaltung, Politik und Medien dieses Signal der Bundeskanzlerin positiv aufgenommen haben, konnten die E-Government-Staatssekretäre von Bund und Ländern bei der CeBIT am 19. März 2007 einen erste Schritte einleiten: Sie beauftragten den Bund und Hessen ein Projekt zur Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer zu initiieren. Das Vorhaben soll im Rahmen der föderalen Ordnung und unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung realisiert werden.Dem Bürger soll über die einheitliche Behördennummer ein Service angeboten werden, der dem Fragesteller Hilfestellung und Beratung seines Anliegens bietet. Ziel ist jedoch nicht, einen Call-Center für Deutschland aufzubauen, sondern eine intelligente Vernetzung von dezentralen Serviceeinheiten in Bund, Ländern und Kommunen. Daher bilden die bereits bestehenden Bürgerservice-Einrichtungen auf Landesebene und im kommunalen Bereich ein außerordentlich wichtiges Fundament für die Einrichtung der einheitlichen Behördenrufnummer.
Das Projekt kann beispielhaft werden für eine partnerschaftliche ebenenübergreifende Zusammenarbeit in unserem föderalen Staat. Es bietet die Chance, einen starken Impuls für einen Wandel der Servicekultur in der öffentlichen Verwaltung zu setzen, mit dem der Dienst am Bürger stärker in den Mittelpunkt gerückt wird. Angesichts der Größe und Komplexität dieses Projektes ist eine stufenweise Einführung geplant. Sowohl in seiner räumlichen Ausdehnung als auch in den angebotenen Leistungen soll der Servicedienst nach und nach wachsen. Zunächst wird die einheitliche Behördenrufnummer mit Pilotprojekten in Modellregionen erprobt.
Bis Ende 2007 werden die Grundzüge einer Strategie zur Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer erarbeitet. Nach der erwarteten grundsätzlich positiven Entscheidung sollen die notwendigen zentralen Komponenten entwickelt und verschiedene Pilotprojekte in ländlichen und städtischen Regionen sowie Ballungszentren erprobt werden. In diesen Prozess sollen die interessierten Modellregionen von Beginn an eingebunden werden. Insbesondere sollen die Erfahrungen mit bestehenden Servicecentern in die Strategieentwicklung und Erprobung einfließen. Zu diesem Zweck führen das Bundesministerium des Innern und das Hessische Ministerium der Finanzen ein Interessenbekundungsverfahren durch, mit dem die für eine Erprobung besonders geeigneten Servicecenter ausgewählt werden sollen.
Folgende Erwartungen werden an die Modellregionen, die an der Erprobung teilnehmen möchten, gestellt:
Idealerweise nehmen am Pilotbetrieb heute schon existierende telefonische Servicecenter auf Landes- oder kommunaler Ebene teil.Alternativ können auch Servicecenter, die sich im Aufbau befinden oder bis Frühjahr 2008 aufgebaut werden, teilnehmen.Pilot-Servicecenter haben neben ausgebildeten Mitarbeitern eine entsprechende Servicecenter-Infrastruktur, die mit zentralen Komponenten verknüpft werden kann.Bereitschaft zu notwendigen Investitionen in den eigenen Bürgerservice.Klares politisches Bekenntnis der Kommunen und der Landesebene zur Mitwirkung am D115 Pilotbetrieb.Bereitstellung eines Projektteams für den Aufbau und die Integration des Pilot-Servicecenters in den ebenenübergreifenden Verbund.
Jedes Bundesland ist aufgerufen, bis Ende Juli 2007 einen Ansprechpartner zu benennen, der die Auswahl der Modellregionen im jeweiligen Bundesland koordinieren soll. Die Auswahl der Modellregionen soll Ende September abgeschlossen sein.
Für die behördeneinheitliche Servicenummer hat das Bundesministerium des Innern nach Vorgesprächen mit der Bundesnetzagentur die Zuteilung der Rufnummer 115 beantragt. Mit der Zuteilung der Rufnummer wird bis Anfang Dezember 2007 gerechnet.
Quelle: Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern