Korruptionsbekämpfung: Deutschland mit niedrigster Punktzahl seit 2012
Im nun durch Transparency International neu veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2024 (Corruption Perceptions Index, CPI) sehen Expert:innen dringenden Handlungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung, strategischer Korruption und Informationsfreiheit in Deutschland. Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er umfasst 180 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Der Meta-Index beruht auf der Einschätzung von Expert:innen sowie Führungskräften.
Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Dänemark von allen Ländern mit 90 Punkten den höchsten Score und beansprucht damit zum siebten Mal in Folge den weltweiten Spitzenplatz für sich. Danach folgen Finnland (88 Punkte), Singapur (84) und Neuseeland (83). Die letzten Plätze des CPI-Rankings belegen weiterhin Syrien (12 Punkte), Venezuela (10), Somalia (9) und Südsudan (8). Insgesamt erreichen über 120 der Länder, die vom CPI erfasst werden – also mehr als zwei Drittel – weniger als 50 von 100 Punkten.
Mehr als ein Viertel der Länder (47 von 180) sackt auf die bislang für sie jeweils niedrigste Punktzahl auf dem Index ab. Österreich (67 Punkte) gehört zu dieser Gruppe ebenso wie Belgien (69), Frankreich (67) und Deutschland, das mit 75 Zählern punktgleich mit Kanada den 15. Rang im CPI belegt. Damit verliert Deutschland im Vergleich zum Vorjahr drei Punkte und fällt im vergleichenden Länderranking zurück.
Dazu erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland:
„Als besonders dringlich erachten wir eine Reform der Parteienfinanzierung, was der aktuelle Wahlkampf sehr deutlich macht. Unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden – teils aus dem Ausland – gefährden einen fairen politischen Wettbewerb und untergraben das Vertrauen der Bürger:innen in die Demokratie. Zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung mit unklarer externer Unterstützung, etwa bei der AfD oder auch beim BSW, nehmen derzeit eklatant zu. Deutschland liegt bei der Parteienfinanzierung mittlerweile deutlich hinter den Regelsystemen anderer westlicher Demokratien. Die unzulänglichen Regelungen machen unser Land auch anfälliger für strategische Korruption – also strategische und langfristig angelegte Einflussversuche von ausländischen Staaten mit Hilfe von Korruption.“
Die Situation in Europa
Der regionale Durchschnitt der EU-Länder und Westeuropas ist im zweiten Jahr in Folge gesunken und beträgt nun 64 von 100 Punkten. Von den 31 bewerteten Ländern in der Region Westeuropa/EU haben sich nur sechs verbessert, während sich 19 verschlechtert haben. Deutschland muss sich daher auch auf europäischer Ebene für eine wirksame Korruptionsbekämpfung einsetzen.
Methodik
Der CPI ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator und bewertet die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption. Er fasst 13 Einzelindizes von 12 unabhängigen Institutionen zusammen und beruht auf Daten aus Einschätzungen von Expert:innen und Befragungen von Führungskräften. Er bezieht sich auf den öffentlichen Sektor und erfasst keine Aktivitäten wie Steuerbetrug, Geldwäsche, illegale Finanzströme oder andere Formen der Korruption im privaten Sektor.
Quelle: Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. vom 11.02.2025
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