Alle Beiträge zum Schlagwort "Wahlrechtsauschluss"
- 09.10.19 Wahlrecht ab Geburt? Es gibt gute Argumente
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Geseztzentwurf erarbeitet, der Jugendlichen ab 16 Jahren ein Stimmrecht bei Europa- und Bundestagswahlen… weiter - 17.04.19 Und sie dürfen doch wählen - auch bei der Europawahl!
Nach dem Grundsatzurteil des Bundeverfassungsgericht im Januar (Sozial.de berichtete) war die Freude groß. Wahlrechtsausschlüsse wurden für verfassungswidrig… weiter - 22.02.19 Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig
Der entscheidende Satz des Karlsruher Urteils lautet: "§ 13 Nr. 2 BWahlG schränkt den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl ein, ohne dass dieser Eingriff… weiter - 24.11.17 Menschen mit Behinderung erheben erneut Einspruch gegen Bundestagswahl
Mehr als 80.000 Menschen mit Behinderung durften bei der Bundestagswahl am 24. September erneut nicht wählen. Dagegen haben jetzt sieben Menschen mit Behinderung… weiter
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