Ministerin von der Leyen will nicht bei behinderten Menschen sparen

14.10.2010 | Behindertenhilfe | Nachrichten

Lebenshilfe begrüßt klares Nein zu Kürzungsvorschlägen der Gemeindefinanzkommission

Berlin. Gegenüber der Bundesvereinigung Lebenshilfe hat Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen erklärt, den Rotstift nicht bei Menschen mit Behinderung ansetzen zu wollen: „Ihre Bedenken zu den Forderungen der Arbeitsgruppe ‚Standards‘ der Gemeindefinanzkommission bezüglich der Kürzung von Leistungen in der Behindertenhilfe möchte ich gern entkräften. Mein Haus hat bei den ersten Gesprächen auf Fachebene bereits sehr deutlich gemacht, dass es insbesondere vor dem Hintergrund der Behindertenrechtskonvention in diesem Bereich keine Einsparungen oder Kürzungen geben wird.“ So steht es in einem Brief der Ministerin an den Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Robert Antretter. Gleich nach Bekanntwerden des Zwischenberichts der Gemeindefinanzkommission hatte die Lebenshilfe an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschrieben und sich gegen diese „Liste der Grausamkeiten“ gewandt. Ziel der Kommission ist es, die sozialen Standards in der Behinderten- und Altenhilfe abzusenken, um vor allem im Bereich der Sozialhilfe Milliardenbeträge einzusparen. Antretter: „Auf 30 eng bedruckten Seiten werden über 150 Sparvorschläge zur Diskussion gestellt, die aus dem Blickfeld der betroffenen Menschen nur als Horrorszenario bezeichnet werden können.“ Dass die Bundesministerin von der Leyen diesen Vorschlägen eine klare Absage erteilt hat, begrüßt die Lebenshilfe sehr. „Wir wissen die Ministerin an unserer Seite, wenn es um gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen in unserem Land geht. Das zeigt auch ihr uneingeschränktes Ja zu den Inhalten der UN-Behindertenrechtskonvention“, betont der Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Robert Antretter.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. vom 08.10.2010
http://www.lebenshilfe.de