Sozial.de - Das Nachrichtenportal
Foto: Pixabay

Geordnete Rückkehr-Gesetz: Symbolpolitik vor der Europawahl?

20.04.2019

Das Geordnete Rückkehr-Gesetz, Lieblingsprojekt des CSU-Innenministers, wird von den Sozialverbänden heftig kritisiert. Einiges, was vorgesehen ist, könne ohnehin jetzt schon umgesetzt werden. Pro Asyl spricht gar von einer "Entrechtung".

Die "Flüchtlingskrise" ist zumindest in Deutschland keine Krise mehr, und doch beschäftigt das Thema Geflüchtete die Große Koalition weiter. Laut Bundesregierung stehen bei den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen drei Themen im Fokus: 1. die "geordnete Rückkehr" von Menschen in ihre Heimatländer, sofern kein Bleiberecht besteht, 2. die gezielte Förderung von Menschen, bei denen absehbar ist, dass es nicht zu einer Ausweisung kommen wird (z.B. sog. Geduldete), und 3. eine Veränderung bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 

Abschiebehaft demnächst in Strafvollzugsanstalten?

Insbesondere die vorgesehenen Maßnahmen zur "geordneten Rückkehr" werden heftig kritisiert. So sind beispielsweise schärfere Sanktionen vorgesehen, wenn Betroffene (aus Sicht der Behörden) nicht ausreichend an der Identitätsermittlung mitwirken. Hier soll es mit Blick auf die Identitätsprüfung eine Art Beweislastumkehr geben. Abschiebehaft soll zudem in regulären Strafvollzugseinrichtungen möglich werden, ein aus europarechtlicher Perspektive höchst fragwürdiger Vorstoß. Bei den Bezugsleistungen sollen demnächst Wohninstandhaltungs- und Stromkosten nicht mehr als Geldleistungen gezahlt, sondern als Sachleistungen abgrechnet werden. Außerdem sollen Menschen, die nach den Dublin-Regelungen in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, nach zwei Wochen keinerlei Leistungen mehr erhalten.

Verbände kritisieren Schärfe der Gesetzentwürfe

Das Gesamtpaket sorgt bei den großen Wohlfahrtsverbänden für Kopfschütteln: „Trotz nur moderater Zugangszahlen tut die Große Koalition so, als befände sich Deutschland im Notstandsmodus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum derart restriktive Verschärfungen in der Asylpolitik im Eiltempo durchgepeitscht werden, statt sich Zeit für eine Analyse des tatsächlichen Gesetzgebungsbedarfes zu nehmen", moniert der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Werner Hesse. Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hält die Kabinettsbeschlüsse für überzogen: „Bereits jetzt gibt es nach aktueller Rechtslage zahlreiche Möglichkeiten, die Mitwirkung von Betroffenen zu erreichen. Die Frage ist eher, ob die Grundannahme des Gesetzes, viele Ausreisepflichtige würden ihrer Pflicht nicht nachkommen, richtig ist."

Pro Asyl spricht von Entrechtung

Die größte Interessenvertretung für Geflüchtete, Pro Asyl, zeigt sich empört über die drastischen Maßnahmen: „Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende Eingriffe. Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!" erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Aktuelle Rezension

Buchcover

Eva Büschi, Stefania Calabrese (Hrsg.): Herausfordernde Verhaltensweisen in der Sozialen Arbeit. Verlag W. Kohlhammer (Stuttgart) 2019. 200 Seiten. ISBN 978-3-17-033816-6.
Rezension lesen   Buch bestellen

zu den socialnet Rezensionen

Stellenmarkt

Weitere Anzeigen im socialnet Stellenmarkt.

Facebook

socialnet ist auch bei Facebook vertreten und informiert dort regelmäßig über neue Angebote und Beiträge.
Werden Sie Fan von socialnet.