Sozialpolitik
Akteure & Zukunftsfragen
Täglich fünf Tote durch falsche Drogenpolitik
05.08.2023
| Gesundheitswesen, Sozialpolitik
| Nachrichten
Deutsche Aidshilfe: Gedenken heißt handeln! Die Länder sind am Zug – zuständige Ministerien müssen jetzt endlich Leben und Gesundheit von Drogenkonsument:innen schützen. Gedenkaktionen in 100 Städten. Weiterlesen.
Systemrelevante Krankenhäuser brauchen mehr Schutz vor Privatisierung
25.07.2023
| Gesundheitswesen, Sozialpolitik
| Nachrichten, Personalia
Der Gesundheitsexperte Prof. Thomas Busse verabschiedet sich mit einem Appell an die Politik in den Ruhestand. Weiterlesen.
Woche der Seelischen Gesundheit 2023: Wie gehen wir mit Ängsten um?
07.07.2023
| Gesundheitswesen, Sozialpolitik
| Nachrichten, Veranstaltungsberichte
Vom 10. bis 20. Oktober 2023 findet bundesweit die Woche der Seelischen Gesundheit statt. Schirmherr ist erneut Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Im Verlauf der zehn Tage stellen Selbsthilfeverbände, psychosoziale Einrichtungen und Initiativen in rund 100 Regionen und Städten ihre Hilfs- und Beratungsangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen vor. Unter dem Motto „Zusammen der Angst das Gewicht nehmen“ lädt das Aktionsbündnis Seelische Gesundheit ein, sich vor Ort in Präsenz und online mit Betroffenen und Fachleuten auszutauschen. Die Woche der Seelischen Gesundheit eröffnet mit der hybriden Auftaktveranstaltung in Berlin am Dienstag, 10. Oktober 2023, 17:30 Uhr. Weiterlesen.
Frühjahrskonferenz der Innenminister:innen berät über LSBTIQ*-feindliche Gewalt
23.06.2023
| Sozialpolitik
| Nachrichten
Der LSVD hatte die Einberufung eines Arbeitskreises über Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Personen (LSBTIQ*) lange gefordert. Heute hat die Innenministerkonferenz (IMK) auf ihrer Frühjahrstagung über die Ergebnisse des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ beraten und sich den Empfehlungen des Arbeitskreises angeschlossen. Weiterlesen.
Klimawandel als Fluchtursache ernst nehmen
22.06.2023
| Soziale Arbeit, Sozialpolitik
| Nachrichten
Die Klimakrise zwingt bereits jetzt Millionen Menschen zur Flucht. Der Deutsche Caritasverband und sein Hilfswerk Caritas international sind überzeugt: Der Klimawandel wird als Faktor im Migrationsgeschehen noch deutlich an Bedeutung gewinnen. Konsequenter Klimaschutz kann dieser Entwicklung entgegenwirken. Daneben braucht es Anpassungen an sich verändernde klimatische Bedingungen und rechtliche Absicherung für Klimavertriebene. Weiterlesen.
Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes
16.06.2023
| Soziale Arbeit, Sozialpolitik
| Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Anlässlich des Treffens des Rats für Justiz und Inneres der Europäischen Union am 08./09. Juni fordert die BAGFW die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl einzusetzen und insbesondere verpflichtenden Grenzverfahren und der Ausweitung sicherer Dritt- und Herkunftsstaatenregelungen klar zu widersprechen. Weiterlesen.
Klinikfinanzierung am Bedarf, nicht an der Ökonomie ausrichten
15.06.2023
| Gesundheitswesen, Sozialpolitik
| Nachrichten
Anlässlich des Gesprächs von Bund und Ländern am 23.05.2023 zur Krankenhausreform fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Bedarfe der Patientinnen und Patienten sowie die dringenden Anliegen der Beschäftigten in den Mittelpunkt der Reformanstrengungen zu rücken. Weiterlesen.
Differenziertes Echo zu Änderungen im Sanktionsrecht
25.05.2023
| Soziale Arbeit, Sozialpolitik
| Nachrichten
Kritiker:innen bemängeln schon seit Längerem die im Strafvollzug praktizierte Ersatzfreiheitsstrafe. Nun soll eine Änderung des Sanktionsrechts auf diese Kritik eingehen. Doch ändern die Vorhaben etwas an der Diskriminierung von Personen, die von Armut betroffen sind? Weiterlesen.
Weniger Leiharbeit - mehr Arbeitszufriedenheit in der Pflege?
19.05.2023
| Altenhilfe, Gesundheitswesen, Sozialpolitik, Sozialmanagement,
| Nachrichten,
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. befürwortet die bayerische Bundesratsinitiative zur Eindämmung der Leiharbeit. Weiterlesen.
Appell zum Tag der Pflegenden: schützen, wertschätzen und investieren!
12.05.2023
| Altenhilfe, Gesundheitswesen, Sozialpolitik,
| Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe,
„Our Nurses. Our Future.“ lautet das diesjährige Motto des internationalen Tages der Pflegenden. Zum 12. Mai geht ein eindringlicher Appell der weltweit 28 Millionen Pflegenden an die politisch Verantwortlichen: Der weltweit bestehende Pflegepersonalmangel stellt einen globalen Gesundheitsnotstand dar. Dieser wird sich verschärfen, wenn die nötigen Mittel ausbleiben, um den Berufsstand zu stärken. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) schließt sich der Charta des International Council of Nurses (ICN) mit zehn Forderungen an und zeigt notwendige Reformen für Deutschland auf. Weiterlesen.
“Kein Sparen auf Kosten junger Menschen”
04.05.2023
| Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik,
| Nachrichten,
Die Arbeiterwohlfahrt, das Bundesjugendwerk der AWO und das Zukunftsforum Familie rufen die Bundesregierung zu einer Trendwende bei der Finanzierung zentraler kinder- und familienpolitischer Vorhaben auf. In einer Resolution, die die Bundes-Sonderkonferenz der AWO in Leipzig verabschiedete, fordern die Delegierten Investitionen in die soziale Sicherung sowie die Bildung von Kindern und Jugendlichen. Weiterlesen.
Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft
12.04.2023
| Gesundheitswesen, Sozialpolitik
| Nachrichten
Der Bundestag hat am 16.03.2023 eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit wird die bestehende Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende abgeschafft. Weiterlesen.
Triage-Gesetzgebung in Deutschland. Überblick über die aktuelle Diskussion
22.03.2023 | von Dr. Sebastian Weinert
| Behindertenhilfe, Gesundheitswesen, Sozialpolitik
| Schwerpunkte, Nachrichten
Die Sorge um Verfahrensweisen bei Engpässen in der gesundheitlichen Versorgung in Krankenhäusern ist im Zusammenhang mit der Intensität der Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgegangen. Doch auch mit der Neuregelung ist die Triage als wichtiges Thema, besonders für Menschen mit Behinderungen, nicht vom Tisch. Wie wirkt sich die neue Gesetzgebung aus? Weiterlesen.
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Systemimmanente Armutsrisiken von Pflegeeltern vermeiden
10.03.2023
| Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik, Sozialmanagement
| Nachrichten
Pflegefamilien bieten Kindern aus anderen Familien im Auftrag der öffentlichen Jugendhilfe in ihrer privaten Familie einen Ort des Aufwachsens. Nicht wenige Pflegefamilien nehmen über Jahrzehnte bis zum Rentenalter Kinder in ihren Familien auf und widmen sich so fast ihr ganzes Leben dieser bedeutsamen zivilgesellschaftlichen Aufgabe – auf die der Staat auch angewiesen ist und für die er Verantwortung trägt. Weiterlesen.
Menschen mit Behinderung im Straffvollzug
22.02.2023
| Behindertenhilfe, Sozialpolitik
| Link- & Medientipps
Wie sieht die Situation für Menschen mit Behinderungen im Strafvollzug aus? Können die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen überhaupt berücksichtigt werden und ist ein menschenrechtsbasierter Strafvollzug auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention möglich? Weiterlesen.
Lebenshilfe fordert: Menschen mit Behinderungen als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkennen
27.01.2023
| Behindertenhilfe, Sozialpolitik
| Nachrichten
[Allgemeine Triggerwarnung: Dieser Beitrag thematisiert Gewalt an Menschen mit Behinderungen. Auch wenn der Beitrag sich inhaltlich davon distanziert, reproduziert er verletzende und diskriminierende Begriffe] Der Deutsche Bundestag muss endlich auch im Rahmen der T4-Aktion ermordete Menschen mit Behinderung offiziell als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkennen. Das fordert mit Nachdruck die Bundesvereinigung Lebenshilfe anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. „78 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es keinen einzigen historischen Grund, den Opfern von ‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation den Verfolgten-Status zu verweigern. Damit werden sie bis zum heutigen Tag zu Opfern zweiter Klasse gemacht“, beklagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin. Weiterlesen.
Mangel an Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe wirkt sich dramatisch aus
19.01.2023
| Kinder-/Jugendhilfe, Sozialpolitik
| Schwerpunkte, Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe
Positionspapier der Fachgruppe Inobhutnahme: Das Inobhutnahme-System steht vor dem Kollaps. Die öffentliche Kinder- und Jugendhilfe kann dringende Hilfebedarfe kaum bis gar nicht mehr bedienen. Weiterlesen.
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Bürgergeld ab Januar 2023: Erhöhung des Regelbedarf erfolgt automatisch
30.12.2022
| Sozialpolitik,
| Nachrichten,
Zum Jahreswechsel löst das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ab - die Leistungen laufen aber ganz normal weiter. Die ab Januar 2023 erhöhten Regelbedarfe werden pünktlich und automatisiert ausgezahlt. Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes muss kein neuer Antrag gestellt werden. Endet jedoch der laufende Bewilligungsabschnitt, ist - wie bereits in der Vergangenheit - ein Weiterbewilligungsantrag zu stellen. Weiterlesen.
Mehr Mut beim Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes
22.12.2022
| Behindertenhilfe, Sozialpolitik,
| Nachrichten,
Für den vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hätte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) mehr Mut gewünscht. Weiterlesen.
Wenig Wertschätzung gegenüber dem Pflegeberuf
21.12.2022
| Kinder-/Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Sozialpolitik,
| Nachrichten,
In Kinderkrankenstationen in deutschen Kliniken besteht aktuell ein akuter Bettenmangel, der zu 70 Prozent aufgrund von Personalmangel ausgelöst wird: Das ist das Ergebnis einer Befragung unter 130 Einrichtungen, deren Ergebnis die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) nun veröffentlichte. Den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Dr. Karl Lauterbach, den Engpässen in den betroffenen Kinderkliniken durch die Verlegung von Personal regulärer Erwachsenenstationen entgegenzuwirken, stößt bei Gesundheitsökonom Prof. Thomas Busse auf Unverständnis. „Eine solche Entscheidung zeugt von einer vollkommenen Verkennung der Lage. Zielführender wäre es, Überlegungen anzustellen, wie Arbeitsplätze in der Pflege kurzfristig attraktiver gestaltet werden können. Dies wäre beispielsweise durch eine Steuerbefreiung für Nachtdienste oder Entbürokratisierung der Arbeitsanforderungen möglich“, so Busse, Professor für Pflegemanagement und Geschäftsführender Direktor des Zentrums für Gesundheitswirtschaft und -recht (ZGWR) an der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Weiterlesen.