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Integration ist enorme Herausforderung für Kommunen - nicht nur 2017

02.01.2017

Der deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in der Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen neben Fragen der Sicherheit im Jahr 2017 eine zentrale Herausforderung für Städte und Gemeinden. Gelingt die Integration von Hundertausenden Flüchtlingen? Gibt es Wohnraum für alle? Gelingt es, genügend Kita-Plätze in ausreichender Qualität bereitzustellen? „Wir sind zuversichtlich, dass wir das schaffen. Bund und Länder sind aufgefordert, Kommunen weiter zu unterstützen. Die Länder müssen ein verlässliches Konzept und notwendige Finanzmittel insbesondere für die Bildung der geflüchteten jungen Menschen bereitstellen. Bund und Län-der müssen dafür sorgen, dass ausreichend und flächendeckend Integrationskurse ohne lange Wartezeiten zur Verfügung stehen. Dabei müssen die Sprachkurse Hand in Hand mit der beruflichen Integration verzahnt werden.“ Das fordert DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Bilanzpressekonferenz des Deutschen Städte-und Gemeindebundes in Berlin.

In den vergangenen beiden Jahren seien rund 1,2 Million geflüchtete Menschen nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote liege bei knapp 65 Prozent, der größere Teil werde längerfristig oder dauerhaft in Deutschland bleiben.

Nach dem zunächst die Erstaufnahme der geflüchteten Menschen im Vordergrund stand, sei es jetzt die Integration in die örtliche Gemeinschaft und in Arbeit. Integration ist für den DStGB keine Einbahnstraße. Es müssten Angebote der Integration gemacht werden, die Geflüchteten seien aber auch verpflichtet, diese anzunehmen. Mit Blick auf die Sprach-und Integrationskurse schlägt der DStGB vor, Flüchtlinge konkret den Kursen zuzuweisen. Dies setze allerdings voraus, dass die Kurse flächendeckend angeboten werden. Hier sieht der DStGB den Bund gefordert. „Der derzeitige Zustand, dass Flüchtlinge bis zu einem halben Jahr auf einen Platz warten müssen, muss beendet werden“, sagte Dr. Landsberg.

Die Integration wird Jahrzehnte dauern und wir müssen unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, besser, schneller und professioneller zu werden, so teilt der Verband mit. Dazu gehört für ihn auch die Entwicklung eines eigenen Berufsbildes des Integrationsmanagers, in dem kulturelle Kompetenzen, aber auch das Wissen über Verwaltungsabläufe und Betreuungsstrukturen zusammengeführt werden. Das wäre auch eine Perspektive für Personen, die vor Jahren als Flüchtling selbst nach Deutschland gekommen sind.

Die Integration werde enorme Anstrengungen aller Beteiligten von den Städten und Gemeinden bis zur Wirtschaft erfordern, so der DStGB weiter. Er bezieht sich auf Experten, die davon ausgehen, dass es fünf Jahre dauern wird, die Hälfte der Geflüchteten in Arbeit zu bringen. Auf der anderen Seite seien 70 Prozent der Geflüchteten unter 35 Jahre. Dies sei auch eine riesige Chance für das Land in Bezug auf fehlende Arbeitskräfte.

Aus Sicht des DStGB bleibt eine flächendeckende Wohnsitzauflage dringend geboten. Diese müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet und mit einer gezielten Strukturförderung und der Ausbau von Infrastrukturen unterlegt sein. „Dies soll die Integration der Schutzsuchenden in den Kommunen erleichtern, besser steuerbar machen und soziale Brennpunkte oder Ghettobildungen vermeiden“ erläuterte Dr. Landsberg.

Der DStGB kritisiert, dass die mit dem Integrationsgesetz verbundene Wohnsitzregelung diesen Anforderungen nicht genügt.

Der DStGB begrüßt dagegen, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber für drei Jahre vollständig übernehmen will. Darüber hinaus werde der Bund den Ländern für die Jahre 2016, 2017 und 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. „Die Bundesländer sind aufgefordert, die vom Bund bereitgestellte Integrationspauschale ungekürzt an die Städte und Gemeinden weiter zu leiten“ forderte Dr. Landsberg. Darüber hinaus müsse eine dauerhafte Anschlussregelung ab dem Jahr 2018 gefunden werden.

Der DStGB warnt die Politik davor, mit Blick auf die zurückgehenden Flüchtlingszahlen zur Tagesordnung überzugehen. Da niemand die weiteren Zuzugszahlen vorhersehen kann, bleibe die Bundesregierung aufgerufen, gemeinsam mit der Europäischen Union für eine weitere Begrenzung des Zuzuges zu sorgen. Dazu zählt der DStGB die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen, eine solidarische Verteilung der Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union und die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen. Auch die Abschiebungspraxis müsse nach Ansicht des Verbandes dringend verbessert werden. Wenn Asylanträge rechtswirksam abgelehnt wurden, müsse die Ausreise der Betroffenen durchgesetzt werden. Das sei auch deshalb notwendig, weil die Akzeptanz in der Gesellschaft für diejenigen, die zur Recht bei uns Schutz suchen, ansonsten in Frage gestellt werden würde. Notwendig ist dem Verband nach ein gemeinsames Rückführungsmanagement in der Verantwortung von Bund und Ländern insbesondere zur Identitätsfeststellung, mehr finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr sowie Abkommen mit den Herkunftsländern, damit diese die eigenen Bürger wiederaufnehmen.

Mehr Informationen unter www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2017/Kommunen%20gestalten%20Integration/

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 2. Januar 2017

Rubrik: Sozialarbeit allgemein, Sozialpolitik, Sozialmanagement

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